You must log in or # to comment.
Erstmal Artikel 16 des Grundgesetzes getreten
Auslieferung an EU und internationaler Gerichtshof sind doch explizit erlaubt.
Schon aber
soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.
Und
[…] nach Ungarn ausgeliefert worden - das Bundesverfassungsgericht hatte dies untersagt.
Zumindest unser Gericht, zuständig für solche Fragen, hat da wohl seine bedenken bezüglich des letzten Satz Abschnitts.

