You@feddit.org to DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.org · 13 days agoRichter unterzeichnen offenen Brief für AfD-Verbotsverfahren - Unterschreiben ist Privatsachewww.lto.deexternal-linkmessage-square6linkfedilinkarrow-up11arrow-down10
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minus-squarenaeap@sopuli.xyzlinkfedilinkarrow-up0·13 days agoSiehe Trump, es werden dann einfach Richter eingesetzt, die regierungstreu und nicht verfassungstreu sind… Und die Legislative arbeitet langsam. Regierung kann Gesetze erlassen und erst Monate später wird entschieden, dass das gar nicht rechtmäßig war Muss gestehen, dass ich nicht weiß, ob das in Deutschland bzw Österreich auch so gehen würde, aber ich befürchte…
Siehe Trump, es werden dann einfach Richter eingesetzt, die regierungstreu und nicht verfassungstreu sind…
Und die Legislative arbeitet langsam. Regierung kann Gesetze erlassen und erst Monate später wird entschieden, dass das gar nicht rechtmäßig war
Muss gestehen, dass ich nicht weiß, ob das in Deutschland bzw Österreich auch so gehen würde, aber ich befürchte…