Er habe sich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben. “Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung”, so Merz.
Maske weg-Moment. Merz gibt zu dass CDU und AfD direkt politisch konkurrieren. Bin mir sicher wie er es eigentlich gemeint hat, aber die Formulierung ist trotzdem interessant.
Also, guter Zeitpunkt für die Gründung einer linksradikalen Oppositionspartei.
Merz tanzt einfach gern auf allen Parties.
Mit “sehr skeptisch” ist er nicht dagegen, und wenn es funktioniert, dann kann er es als Erfolg verkaufen. Wenn es aber scheitert, dann war er ja von Anfang an eigentlich dagegen.
Die Merkel-Taktik. Fähnchen im Wind.
Naja, sehen wir es positiv.
Ich lese das alles als „ich bin nicht kategorisch dagegen, aber am Ende will ich bei der ganzen Geschichte die rechten Stimmen abfischen. Also fädelt das irgendwie so ein dass das nicht auf mich zurückzuführen ist.“
Wie auch immer, es muss getan werden.
Ich sehe Friedrich Merz und sein Urteilsvermögen skeptisch.
Ich hab genau diesen Satz gesucht.
Wenn die AFD verboten wird, verfallen ihre Mandate. Dann hätte Rot-Rot-Grün eine Mehrheit. Deshalb will er es nicht.
Auch wenn ich RRG deutlich mehr begrüßen würde als schwarz-rot, wären aus meiner Sicht Neuwahlen angebracht, nachdem eine (leider) so große Partei verboten wird.
Dazu benötigt man eine Auflösung des Bundestages, das ist nicht automatisch gegeben.
Dann wäre das eine vergleichbare Situation wie 2005 oder 1982, wo Schröder bzw. Kohl die Vertrauensfrage absichtlich verloren haben, um beim Bundespräsidenten Neuwahlen beantragen zu können.
Nach einer verlorenen Vertrauensfrage muss der Bundespräsident einer Bitte des Bundeskanzlers um Auflösung des Bundestages nicht nachgeben. Wenn es ein konstruktives Misstrauensvotum gegeben hat, kann er dies auch nicht. Von daher hätte es Merz, wenn nach einem AfD Verbot die SPD nicht mit ihm weiter regieren möchte, nicht selbst in der Hand, ob es Neuwahlen gibt.
Ich gehe sowieso davon aus, Merz wird bis es so weit kommt politisch so beschädigt sein, dass eine Wiederwahl für ihn ohnehin nicht aussichtsreich ist. Ob er sich davon aufhalten lässt steht auf einem anderen Blatt.
Dass der Bundespräsident seiner Bitte um Neuwahlen nachkommen muss hab ich nicht gesagt, nur dass dies bisher immer der Fall war, zumal in dem Fall auch abseits von mimimi politische Gründe dafür sprechen würden, z.B. dass einige Wahlkreise keinen Vertreter mehr hätten.
Ich geb der Regierung Merz auch keine vier Jahre.
Mag sein, aber über das Verbot entschiede das BVerfG nicht übermorgen, nicht in einem Monat, sondern wahrscheinlich erst in mehreren Jahren.
Den Inhalt des Berichtes kenne er nicht. “Ich will ihn ehrlich gesagt auch nicht kennenlernen, bevor nicht das Bundesinnenministerium daraus eine Bewertung abgeleitet hat.”
Du bist unser verfickter Kanzler. Nur weil du den Bericht und die Funde nicht lesen und wissen willst existieren diese trotzdem.
Einfach nur erbärmlich dieses Zweitklassiges Würstchen.
Das ist jetzt aber echt nicht fair gegenüber der zweiten Klasse!
Okay dann… Würstchen zweiter Wahl.
Es gibt nur eine einzige Wurst, der man nicht Unrecht täte, wenn man Friedrich Merz mit ihr vergliche. 💩
Und selbst da ist er maximal vierte Wahl.
Die arme Scheiße ist das Opfer
Hm, ich würde die Bewertung auch gerne abwarten. Ich fürchte, die vorzeitige Veröffentlichung war kein schlechter Zug der Nazis.
Das ist auch so jemand, der packt die 5 Satz lange Wikipedia Zusammenfassung in ChatGPT, und sagt “Hallo ChatGPT, bitte formuliere das in einen Satz um, sodass auch dumme Leute das lesen können. Danke!”
Es würde mich nicht überraschen.
Wobei, schätzt du den so ein, dass der auch auf Groß- und Kleinschreibung achten würde? Oder sogar nicht mal Rechtschreibung an sich? Auf mich wirkt er schon so wie ein “hallo chatgtp bitte formulier das in einem satz um so das auhc dumme das lesen können !! Danke !”-Kandidat.
Nee da denke ich das FFritze schon sorgfältig ist.
An das Bild mit der Unterschrift „Bundeskanzler“ muss ich mich noch gewöhnen…
Ich bin da sehr skeptisch
Ich fürchte der wird es nicht lange machen und von Jens Span weggeputscht werden 😱
traurige Markus Söder Geräusche.
Ist ja nicht so, dass wir das Problem schon mal gehabt hätten. Glücklicherweise lernen wir aus der Geschichte. Das ist unsere große Stärke!!! /s
Die Schrift, die die Weimarer Republik retten soll, ist 97 Seiten lang. Sie enthält reihenweise Zitatschnipsel, Ausschnitte aus Zeitungsartikeln, Verweise auf Gesetze und Rechtsbrüche. Ihr Titel: “Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei als staats- und republikfeindliche hochverräterische Verbindung”. Ihr Zweck: Den Beweis erbringen, dass Hitler und seine NSDAP mit der Errichtung eines “Dritten Reichs” darauf abzielen, die Demokratie zu zerstören – und ein Verbot der Partei erreichen.
Das Werk aus dem Jahr 1930 stammt aus der Feder preußischer Beamter: Polizeivizepräsident Bernhard Weiß, Regierungsassessor Hans Schoch, Kriminalkommissar Johannes Stumm sowie Robert Kempner, Jurist. Er soll herleiten, wie die NSDAP und ihre Köpfe gemäß Gesetzeslage habhaft gemacht werden können – und welche Vorwürfe sich konkret gegen die Partei vor Gericht ins Feld führen lassen. Es ist ein Kampf um Paragrafen und Formulierungen, den die Beamten um Kempner nicht nur gegen die Nazis führen, sondern auch gegen die eigene Reichsregierung.
[…]
Im gleichen Jahr unternahm die preußische Regierung einen letzten Versuch, Reichskanzler Brüning zu einem NSDAP-Verbot zu bewegen und legte in einer Materialsammlung dar, wie SA und SS einen Putsch vorbereiteten. Brüning jedoch, so wurde später bekannt, ordnete an, das preußische Schreiben nicht zu beantworten. Fortan war es zu spät für ein juristisches Vorgehen gegen die NSDAP.
[…]
Nur eine Erkenntnis bleibt: Die Reichsregierung um Brüning hatte die Chance, juristisch gegen die Nationalsozialisten vorzugehen – und ließ sie verstreichen.
“Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung”
“Politische Konkurrenzbeseitigung” wäre es, wenn der Bundestag die AfD per Beschluss verbieten würde. Über ein Verbot entscheidet aber das Bundesverfassungsgericht in einem rechtsstaatlichen Verfahren nach (einigermaßen) objektiven Kriterien.
Das sind halt so Verfahrensdetails, mit denen sich ein Bundeskanzler nicht auskennen muss. /s
deleted by creator
Ich hab vor kurzem erst einen Bericht zu einer Studie gelesen, wonach moderate “Zentristen” nichts anderes sind als Konservative.
Es ist spannend wie diese Sache einfach jeden Tag weiter bestätigt wird und schrecklich, dass eine große Menge Menschen sich als Moderat verkaufen, nur um dann genau die gleiche menschenverachtende Politik gut zu reden.
Hier ist der Artikel, leider auf Englisch und bezieht sich auf die USA. Das Sentinent finde ich aber problemlos überttagbar. https://www.independent.co.uk/voices/biden-moderate-democrats-republicans-conservative-study-john-kasich-aoc-a9699431.html
Reichskanzler Kurt von Schleicher sieht Verbotsverfahren der NSDAP sehr skeptisch.
Das Problem ist, nach dem geleakten Bericht des Verfassungsschutzes, der eher an einen Schüleraufsatz erinnert, steht die Grundlage für ein Verbot doch eh auf sehr, sehr, sehr wackeligen Streichholzbeinchen.
Schüleraufsatz
Deine höchst objektive Meinung, nehme ich an.
auf sehr, sehr, sehr wackeligen Streichholzbeinchen
Erklär doch mal bitte anstatt uns vor vollendete “Tatsachen” zu stellen.
Hier die umfangreichste Zusammenfassung des Leaks die ich finden konnte:
Ja…also sorry, die Zitate sind ja eigentlich alle bekannt. Außerdem sind diese eben zum größten Teil nicht verfassungsfeindlich (soweit ich das als Laie beim Überfliegen sagen kann).
Da steht nichts vom willentlichen Bruch der Verfassung, nichts vom Abschaffen der Demokratie, niemand wird entrechtet.
Aber ich gebe zu, einige Zitate wirken erstmal heftig, oder ekelhaft. Das ist aber eine andere Debatte.
Merz scheint ein guter Demokrat zu sein, wenn er dieses Gutachten als Aufschlag für ein AfD-Verbotsverfahren kritisch sieht und die AfD inhaltlich stellen möchte.
Wieso?
Einige Aspekte werden wohl nicht ausreichend beleuchtet, weil der Scope jetzt schon sehr groß ist. Dazu zählen eben auch Verbindungen zu autokratischen Staaten mit einem Interesse Deutschland zu schwächen.
Um ein gutes Gesamtbild zu bilden fehlen noch einige Aspekte, die da sind, aber noch nicht zusammengetragen.
Dass man noch mehr zur Verfassungsfeindlichkeit der AgD finden könnte, heißt aber nicht, dass ein Verbotsantrag “auf sehr, sehr, sehr wackeligen Streichholzbeinchen” stehen würde.
bro wenn die verfassungsfeindlich sind, dann is das schon richtig so brudi… ich kann verstehen, dass du die wähler abzwecken willst aber es macht die aussage nicht weniger lächerlich
So 1 pimmel
Maske weg-Moment.
Aber echt, die marschieren doch aktiv in AfD-Hoheitsgebiet ein. Der ziert sich nur für die Medien, denn die CDU auf jetzigem Kurs kann nur profitieren davon.
Die haben “potentielle Koalitionspartner” falsch geschrieben.
