Die schwarz-rote Koalition will nicht nur bei der Informationsfreiheit, sondern auch beim Datenschutz die Axt anlegen. Sie plant unter anderem pauschale Ausnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen und will die Aufsicht zentralisieren. Kritik kommt von Datenschutzexpert:innen, Aufsichtsbehörden und Zivilgesellschaft.
Du hast da einen Punkt. Allerdings war so gesehen das Gebäudeenergiegesetz der Ampel auch nur Umsetzung von geltendem Recht.
… weshalb sehr gute Chancen bestehen, dass das BVerfG diesen Murks von der Reiche wieder kassiert
Wenn es überhaupt durch den Bundesrat kommt…
Das ist bei einem großen Teil der Gesetze, die dem Bundestag passieren, der Fall, ja.